Neue Pachtverträge in Markvippach und Bachstedt

Sehr geehrte Markvippacher, sehr geehrte Bachstedter, während der letzten Sprechstunden und auch bei allgemeinen Gesprächen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern wurde ich aufmerksam, dass es noch Fragen zu den neuen Pachtverträgen gibt.

Der Gemeinderat hat mit Beschluss Nr. 7 vom 27.01.2011 die Beiträge für die Pacht der Ackerflächen die unmittelbar an den Ortsrand angrenzen und die Pacht für Gartenland an die marktüblichen Preise angepasst. Dies ist eine Folge von Forderungen des Landes Thüringen, da wir gezwungen werden, ab dem nächsten Jahr, mehr eigene Mittel für unsere kommunalen Aufgaben zu nutzen. Die öffentlichen Zuschüsse werden nur noch in Abhängigkeit zu den eigenen Anstrengungen der Finanzierung unseres Haushaltes fließen. Hauptpunkte der Fragen unserer Bürger betrafen jedoch die höhere Pacht für bebaute Flächen. Diese Gebühr wurde in diesem Beschluss vom Januar 2011 nicht verändert sondern rührt noch von einem Beschluss vom 21.01.1999 der besagt, das die festgelegte Pacht für bebaute Fläche auf 0,50 DM/m² im Monat festgelegt wird. Dieser Gemeinderatsbeschluss ist seit dem 21.01.1999 in Kraft und weiterhin gültig. Warum diese Pacht jedoch bisher nicht bei allen angewendet wurde entzieht sich meiner Kenntnis. Jedoch werden ich und der Gemeinderat zu Verantwortung gezogen, wenn es bei Prüfungen durch die Kommunalaufsicht zu der Frage kommt, warum hier Säumnisse bestehen. Einige Pächter zahlen diese Pacht seit in Kraft treten, andere wiederum nicht. Die Gesetzeslage ist hier eindeutig und der Beschluss ist rechtskräftig, auch in Hinsicht auf eine Gleichbehandlung aller Pächter und der Umsetzung des Beschlusses eines anderen Gemeinderates und dessen Bürgermeisters, die 1999 das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde hatten. Laut dem aktuellen Beschluss vom Januar 2011 werden wir auch Verträge an Bürgerinnen und Bürger schicken, die Gemeindeland nutzen und bisher noch keinen Vertrag hatten oder eine entsprechende Pacht entrichtet haben. Wir bitten um Verständnis, das alle rechnerischen Beträge die unter 10 € liegen aufgerundet werden auf 10 €. Um die ganze zukünftige finanzielle Misere in den Kommunen zu verdeutlichen noch eine Nachricht, die vor wenigen Tagen in der Verwaltung bekannt geworden ist. Für 2012 werden wir als Gemeinde ca. 42.000 € weniger vom Land Thüringen bekommen. Dazu noch ein Zitat einer staatl. Institution die deutlich ausdrückt, dass dies nur der Anfang eines langen Weges ist:

„Die Kommunen sind keine alimentationsbedürftigen Kostgänger des Landes. Diese haben vielmehr den bei der Verwirklichung ihres Kommunalen Selbstverwaltungsrechts entstehenden Finanzbedarf zunächst aus eigenen Kräften zu decken und die Gewährsträgerschaft des Landes nur dann und insoweit in Anspruch zunehmen, als sie nach Erschöpfung der gesetzlichen und organisatorischen Möglichkeiten die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises mit eigenen Mitteln nicht bestreiten können."

Frei übersetzt; wenn wir nicht alle Möglichkeiten als Gemeinde ausschöpfen unsere Kasse selber zufüllen, bekommen wir auch vom Land kein Geld mehr.

Der Gemeinderat und ich persönlich sind uns sicher, dass Sie auch weiterhin die Beschlüsse prüfen und hinterfragen, wünschen uns aber auch Ihre Unterstützung und Verständnis für unsere Beschlüsse die mit viel Augenmaß immer zum Wohle unserer Gemeinde gefasst werden.

gez. Michael Schneider

Bürgermeister